*** Vollzugsdienst 4-5/2017 erschienen ***

Presseerklärung - Justizvollzug in Hamburg kollabiert

Die Justizvollzugsanstalten in Hamburg sind zum Bersten gefüllt. Doppelbelegungen in der Untersuchungshaftanstalt, Stationen im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaft werden zweckentfremdet und die Beobachtungsstation für auffällige und suizidgefährdete Gefangene wird überbelegt. Nach dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz sind die Gefangenen in Hafträumen einzeln unterzubringen, Ausnahmen sind nur bei hilfsbedürftigen Personen zulässig.

Wer zu welchem Zeitpunkt eine Hilfsbedürftigkeit attestiert ist nicht klar definiert und so laufen Bedienstete und Anstaltsleitung Gefahr, das Gesetz auf Grund der Notsituation und nicht vorhandener freier Haftplatzkapazitäten, falsch zu interpretieren. Bereits jetzt wurden weitere Hafträume, eines neuen Flügels der U-Haft, die ausschließlich zur Einzelbelegung vorgesehen sind, provisorisch zur Doppelbelegung umgerüstet. Spannungen zwischen den Gefangenen auf engstem Raum sind vorprogrammiert. Erst vergangene Woche Freitag kam es auf einem doppelbelegtem Haftraum zu Ausschreitungen zwischen zwei Insassen, mit Verletzungsfolgen. Die Zahl der Häftlinge steigt und die Personalvakanzen auch. 61.000 Überstunden und ein Anstieg der nicht besetzten Stellen allein im AVD von 120 auf 132,Tendenz steigend. Bedingt durch die Zunahme von Inhaftierten steigt der Arbeitsaufwand in allen Berufsgruppen überproportional. Durch die dramatische Zunahme an Untersuchungshaftgefangenen erhöht sich zwangsläufig die Anzahl der laufenden Gerichtsprozesse sowie die Belastung der Bediensteten im Strafvollzug durch Sicherung der Gerichtsverfahren und zur Vorführungen von Gefangenen einzusetzen. Bis zu dreißig Bedienstete aus anderen Anstalten und Abteilungen der UHA müssen die Vorführungsabteilung tageweise unterstützen, mit der Folge, dass andere Anstalten personell ausbluten. Der Dienstbetrieb der Justizvollzugsanstalten kann temporär nur durch den Einsatz von Werkbediensteten und Auszubildenden im Stationsdienst aufrechterhalten werden. Es häufen sich besorgniserregende und für die Kollegen sicherheitsgefährdende Zustände. Bereits in der vergangenen Zeit spitzte sich die personelle Situation weiter zu, durch die geopolitische Situation nahm die Anzahl der Inhaftierten drastisch zu und die Prognose vollzugserfahrener Institutionen wie die der Strafvollzugsgewerkschaft LVHS treffen ein. Aus Sicht des LVHS kollabiert der Hamburger Strafvollzug, denn es wurde versäumt die Vorschläge der Gewerkschaft zur Personalgewinnung umzusetzen und die Warnungen vor Schließungen und Verlagerungen von Haftanstalten wurden ignoriert. Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es kein Signal aus der Behörde den Notstand zu entschärfen. Die bisherigen Rekrutierungsversuche für neue geeignet Auszubildende greifen nicht ausreichend und die laufenden Ausbildungslehrgänge werden die Personalmisere nicht beenden.

Müller/Wittenburg

Landesleitung

Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten (LVHS)

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