"Hamburger Strafvollzug vor dem Kollaps"?

Info - Über den Ausgleich von Vakanzen im Justizvollzug

Dass der Hamburger Justizvollzug personell unterbesetzt ist, ist hinlänglich bekannt. Momentan laufen zahlreiche Ausbildungslehrgänge im AVD sowie Einstellungen von Tarifbeschäftigten für Fach/Werkdienste. Dringend notwendig, denn das Tal, wie uns im vergangenen Jahr auf Personalversammlungen durch das Amt Justizvollzug suggeriert wurde, haben wir noch nicht durchschritten, ganz im Gegenteil. Die Haftplatzbelegung in den Strafanstalten und die gestiegenen Zahlen in der U-Haft sowie die Ereignisse zum G20 haben die Personalsituation erneut verschärft. In Ermangelung an ausgebildeten Vollzugsbeamten werden nach wie vor Tarifbeschäftigte eingestellt. Tarifbeschäftigte dürfen jedoch nur in besonderen Ausnahmen hoheitlichen Aufgaben übernehmen, sind nicht beamtenrechtlich abgesichert, ohne spezielle Vollzugsausbildung und daher nicht vollumfänglich im Strafvollzug einsetzbar. Ein temporärer und eigenständiger Einsatz im Stationsdienst ist damit ausgeschlossen.

Werden die Vakanzen im Hamburger Justizvollzug und damit die Lasten in den Anstalten tatsächlich gleichmäßig verteilt?

Nur auf dem Papier. Es ist falsch, wenn Tarifbeschäftigte in den Werkbetrieben die Vakanzen im Schicht-und Stationsdienst zahlenmäßig ausgleichen, selbiges gilt für nicht vollschichtdienstfähige Bedienstete. Diese Kolleginnen und Kollegen leisten in ihren Bereichen sehr gute und wichtige Arbeit, können aber im Schichtdienst nicht helfen. Also vergleicht man unterschiedliche Aufgabenfelder und unterschiedliche Qualifikationen.

Eine Differenzierung zwischen vollschichtdienstfähigen AVD Kollegen und Werk-/Fachdiensten sowie zwischen Beamten und Beschäftigten ist dringend angezeigt.

So werden die Anstalten unterschiedlich belastet und die Kolleginnen und Kollegen der Schichten sind die Leidtragenden.

Die vorliegenden Zahlen zu den Vakanzen in den Anstalten, sind zur Verteilung von ausgebildeten AVD Bediensteten ungeeignet. Wir fordern von der Behörde und den Personalverantwortlichen eine stärkere Differenzierung und einen tatsächlichen Lastenausgleich.

Landesleitung LVHS

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