*** Vollzugsdienst 4-5/2017 erschienen ***

dbb Info - Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder

dbb hh-info 03/2017

…..und sie (die Arbeitgeber) bewegen sich doch….ein wenig…

Erwartungsgemäß haben die Arbeitgeber kein Angebot während der 1. Verhandlungsrunde in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin am gestrigen Tage abgegeben.

Zur Erinnerung hier nochmals die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

• 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
- Mindestbetrag als soziale Komponente
- Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
• Stufengleiche Höhergruppierungen zwischen den Entgeltgruppen,
• Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage,
• Übernahme aller Auszubildenden der Länder,
• Laufzeit 12 Monate,
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

So genannte „Knackepunkte“ sind für die Arbeitgeberseite die lineare Forderung in Höhe von 6%, die Einführung der Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 sowie die stufengleiche Höhergruppierungen zwischen den Entgeltgruppen. Allein die Einführung der Stufe 6 ab EG 9 hätte nach den Berechnungen der Arbeitgeberseite ein Volumen von nahezu 2,5 %.

Zwar kommt in Hamburg die Weiterentwicklung der Lehrer-Entgeltordnung nur sporadisch zum Tragen (die Lehrkräfte sind in Hamburg weitgehend verbeamtet), aber in anderen Bundesländern (vor allem in den neuen Bundesländern) ist eine Vielzahl von Lehrkräften im „Arbeitnehmer-Modus" beschäftigt. Hierzu hatte der dbb bereits bei der letzten Einkommensrunde 2015 ein Einstiegsmodell vereinbaren können, das nunmehr fortentwickelt werden soll. Die unter dem Dach des DGB organisierte Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich aber damals dem mit den Arbeitgebern vereinbarten dbb-Einstiegsmodell aus unverständlichen Gründen nicht angeschlossen.

Einziger Lichtblick nach der 1. Verhandlungsrunde: Man ist sich „anfänglich“ sicher, auf dem Verhandlungswege ein Ergebnis zu erzielen.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 30./31.01.2017 in Potsdam terminiert worden.

Zwischenzeitlich ist bereits vom dbb die Warnstreikfreigabe bis einschließlich 29.01.2017 erfolgt. Der dbb hamburg hat sich dazu entschlossen, die 2. Verhandlungsrunde abzuwarten und sieht daher derzeit (noch) von Warnstreikmaßnahmen ab…..aber was jetzt nicht ist, kann ja noch werden.

Wir werden weiter zeitnah berichten.

gez. Rudolf Klüver

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